Am 22. April 2023 - also vor ziemlich genau einem Jahr - veröffentlichte der Spiegel einen Artikel zu Habecks Klüngelwirtschaft um seinen Staatssekretär Dr. Patrick Graichen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

Ein Jahr später lässt uns diese Personalie immer noch nicht los:] Diese Woche wurde bekannt, dass die beiden grün geführten Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz bei der Entscheidung zur Abschaltung der Kernkraftwerke getrickst, getäuscht und vertuscht haben. Aussagen, nach denen der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke beispielsweise die Stromkosten deutlich senken könnten oder wonach der Weiterbetrieb mit der nuklearen Sicherheit vereinbar sei, wurden kurzerhand aus entsprechenden Vermerken gelöscht.

CDU und CSU haben dieses Verhalten als das kritisiert, was es ist: ein ideologisch motivierter Täuschungsversuch durch die grünen Bundesminister Dr. Robert Habeck, Bundesministerin Steffi Lemke und wieder einmal Habecks damaligen Staatssekretär Dr. Patrick Graichen.

In einer Sondersitzung des Ausschusses für Energie und Klimaschutz des Bundestages haben wir nun konkrete Fragen an Robert Habeck gerichtet und erwarten eine umfassende Beantwortung durch die grünen Ministerien. Das Transparenzverständnis von Habeck zeigt sich dabei deutlich in den vorgelegten Unterlagen, von denen ich einmal zwei Seiten beispielhaft abfotografiert habe. Teile der Unterlagen waren sogar fast komplett geschwärzt.