Bei Petershagens Bürgermeister Dirk Breves setzte der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Oliver Vogt in dieser Woche seine Gesprächsreihe mit den heimischen Hauptverwaltungsbeamten fort.

Ein großes Thema des Austauschs beider Politiker stellte dabei die aktuelle Ausgestaltung der Förderprogramme des Bundes für Kommunen dar. Deren Unzulänglichkeit hielt Oliver Vogt mit den Worten fest: „Die Kommunen, die es brauchen, können es nicht abrufen, weil sie es sich entweder finanziell oder personell nicht leisten können.“ Die Folgen daraus sind, das in den vergangenen zwei Jahren ein Großteil der zur Verfügung stehenden Fördergelder nicht abgerufen wurden. „Darüber freut sich nur der Bundesfinanzminister“, betonte Bürgermeister Breves. 

Das Thema Kommunalfinanzen schloss sich unmittelbar an ist für alle Städte und Gemeinden unseres Mühlenkreises ein ernstes Problem. „Nach fünf guten Jahren muss der Gürtel auch bei uns in Petershagen deutlich enger geschnallt werden“, erklärte Dirk Breves. Als Grund nannte der Bürgermeister vor allem den deutlichen Rückgang der Gewerbesteuer. „Eine solche Situation gab es noch nicht und das Sparpotenzial ist aufgebraucht“, wurde Breves zum Abschluss deutlich. Es bedarf daher in Deutschland dringend einer grundlegenden Reform der Kommunalfinanzen.