Nach vertrauensvollen und konstruktiven Dialogen mit Eltern, kommunalen Spitzenverbänden, Trägern der Kirchen und der Freien Wohlfahrtspflege und Erzieherinnen aus Kitas hat die Landesregierung die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) nochmal angepackt und plant Veränderungen in fünf wesentlichen Punkten. So sollen mehr Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit, Stabilität und Verlässlichkeit ins Kita-System gebracht werden. In dieser Woche hat Familienministerin Verene Schäffer (Grüne) Änderungsvorschläge vorgestellt. Die Korrekturen werden die schwarz-grünen Regierungsfraktionen als Änderungsantrag ins Parlament einbringen.

Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann: „Die Familien in Minden-Lübbecke brauchen keine starren Vorschriften, sie brauchen Verlässlichkeit. Die heute vorgestellten Anpassungen am KiBiz sind deshalb ein starkes Signal für unsere Kitas, für die Eltern, für die Träger und für die Beschäftigten, die jeden Tag Großartiges leisten. Mir ist wichtig, dass wir uns bei der Arbeit am Gesetz an den Kindern orientieren. Kinder brauchen in erster Linie Verlässlichkeit, damit aus unseren Kleinsten einmal die Größten werden. Deswegen ist mein Blick immer zuerst bei den Kindern und ihren Eltern.

Einen zentralen Schritt für mehr Verlässlichkeit gibt es bei den Gruppengrößen: Eine Überschreitung um maximal zwei Kinder weiter möglich – ausreichend Personal soll vorgehalten werden. Außerdem können zusätzlich bis zu zwei weiteren Kindern in einer Gruppe aufgenommen werden – befristet auf maximal 6 Wochen pro Jahr, um kurzfristige Schließungen zu vermeiden. Gerade in kleineren Kitas ist das entscheidend, denn es verhindert unnötige Härten im Alltag. Es ist doch besser, wenn für ein paar Tage zwei Kinder mehr in einer Gruppe betreut werden dürfen, als dass Familien plötzlich gezwungen sind, ihre Kinder in Ausnahmesituationen wie bei Zuzügen oder Krankheiten in eine weit entfernte Kita im Mühlenkreis zu bringen oder zu Hause zu betreuen. Gleichzeitig bleibt klar: Flexibilität braucht Regeln – die Genehmigungspflicht entfällt, die Anzeigepflicht bleibt.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die dauerhafte Verankerung des Kita-Helfer-Programms ins KiBiz. Die Kita-Helfer sind eine echte Entlastung für das Personal. Künftig profitieren alle Einrichtung im Mühlenkreis – unabhängig von ihrer Größe. Durch Pauschale Förderbeträge wird sichergestellt, dass auch kleinere Kitas, wie sie gerade bei uns im ländlichen Raum häufig sind, Zugang zu dieser Unterstützung haben. Jede Einrichtung kann sich auf eine Förderung von 16.200 Euro verlassen.

Durch die Einführung von Kern- und Randzeiten erhalten Träger zudem die Möglichkeit, flexibler auf die Auslastung der Gruppen zu reagieren und den Einsatz von Fach- und Ergänzungskräften besser zu steuern. Die Kernzeiten sollen dabei um weitere zehn Stunden auf 35 Stunden pro Woche erhöht werden.

Mit den plusKitas wird außerdem die Sprachbildung in der Kita unterstützt. Durch fast 15.000 Euro mehr pro plusKita fließen insgesamt rund 46 Millionen Euro in die Sprachförderung unserer Kleinsten.

Insgesamt in investieren wir in Nordrhein-Westfalen 421 Millionen Euro mehr in unsere Kitas. Das macht ein Gesamtvolumen für die Kitas im Land NRW von weit über 6 Milliarden Euro.

Den Ruf, die Arbeit am KiBiz zu stoppen habe, ich wahrgenommen. Diese Reform ist dringend nötig, um die Bildung und Betreuung unserer Kinder vor der Schule zu sichern. Ein Stopp der Reform würde beispielsweise bedeuten, dass die Alltagshelfer wegfallen, die zusätzlichen Mittel von 421 Millionen Euro wegfallen und die aktuellen Probleme in unseren Kitas unbearbeitet bleiben. Ich nehme auch wahr, dass viele Falschinformationen in Umlauf gebracht wurden. Leider auch ganz gezielt von meinen Kollegen der Opposition. Damit tun wir weder Kindern noch Eltern oder Erzieherinnen einen Gefallen. Was wir brauchen, sind offene Gespräche, um die ich mich in diesem Gesetzgebungsverfahren sehr bemüht habe.

Ich bin mir sicher, dass wir mit der Arbeit am KiBiz als Gesetzgeber auf einem guten Weg sind. Mehr Verlässlichkeit und Flexibilität für Kinder und Familien, mehr Geld im System und der Einsatz von Ergänzungskräften wie Kinderpflegerinnen und Alltagshelfer werden unser Kita-System stabilisieren.“