CDU verlässt Ältestenrat

Union fordert Rückkehr zur parlamentarischen Normalität

11.12.2020, 21:43 Uhr

Die CDU ist fassungslos – denn fast ist im Getöse der Flucht der SPD vor der Abstimmung über die Beigeordneten-Stelle der eigentliche Skandal untergegangen: Kurz vor der Ratssitzung wurde medial bekannt, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD dem Ratsherrn Andreas Sand „Ein unmoralisches Angebot“ gemacht hatte, frei nach dem Motto „Stimmst Du nicht mit uns, stimmen wir gegen Dich bezüglich des Ältestenrates“. Womit Herr Picker sicherlich nicht gerechnet hatte ist, dass dieses schäbige Verhalten an die Öffentlichkeit gelangt. In der Ratssitzung selbst konkretisierte Andreas Sand den Vorwurf und sagte, dass er per WhatsApp Nachricht vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Picker „gnadenlos erpresst“ wurde. Daher wird die CDU den Bürgermeister auffordern, den Vorfall zu prüfen. Auch ist zu klären, ob hier der Straftatbestand der Nötigung vorliegt.

Nebenbei sei erwähnt, dass in der Vergangenheit in Hüllhorst Fraktionsvorsitzende schon für weniger zum Rücktritt aufgefordert wurden. Somit waren die Gesichter der SPD Ratsmitglieder also schon einmal recht lang. Noch länger wurden sie jedoch, als das Abstimmungsergebnis zur Absetzung von der Tagesordnung bezüglich der Wiedereinführung der Beigeordneten-Stelle bekannt wurde. Nicht die viel beschworene „17:16“ stand da, nein, es war eine „18:15“. Ein Rebell in den eigenen Reihen also. Vielleicht bei Rot, vielleicht bei Grün? Später dann, als der Tagesordnungspunkt anstand, verließ die SPD fluchtartig den Sitzungsaal und die Grünen schlossen sich eiligst an. So wollte man durch diesen Taschenspielertrick wohl sichergehen, dass der Rebell kein zweites Mal seiner Partei in den Rücken fällt und somit die AfD-Kette gegen die CDU auch noch reißen würde.

 

CDU Fraktionsvorsitzender Dirk Raddy sagt dazu: „Wir können diese Verhalten nicht nachvollziehen. Die Ratsmitglieder haben den Auftrag und dem Wähler sowie dem Rathaus gegenüber, auch die Verpflichtung, eine Entscheidung zu treffen. Dafür stehen ihnen die Mittel „Ja, Nein und Enthaltung“ zur Verfügung. Wenn diese nicht mehr ausreichen und man nur noch abstimmen möchte, wenn es einem in die eigenen Pläne passt, dann sollten sich die entsprechenden Ratsmitglieder fragen, ob sie für ein politisches Amt überhaupt noch geeignet sind.“

 

Dieses unwürdige Schauspiel, aus Verzweiflung und Arbeitsverweigerung, dann aber auch noch als ein „Zeichen gegen Rechts“ zu verkaufen, setzt dem Ganzen die Krone auf, denn das hat ein so wichtiges gesellschaftliches Thema nicht verdient. Wie glaubwürdig dieses (und wir meinen wirklich nur dieses eine spezielle) „Zeichen gegen Rechts“ überhaupt ist, gilt es zu hinterfragen. Schließlich hat der SPD Vorsitzende, Herr Niklas Krusberski, bereits in seinem Interview bezüglich der AfD differenziert, was eine „schwere politische Folge“ oder aber eine „Zufällige Zustimmung“ ist. Selbstverständlich je nachdem, ob es um eine andere Partei, oder aber um die SPD geht.

 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Raddy konkretisiert: „Wir von der CDU Fraktion treffen noch Entscheidungen und die nächste wird sein, dass wir aufgrund der Ereignisse, vor und während der Ratssitzung, bis auf weiteres nicht mehr an den Versammlungen des Ältestenrates teilnehmen, solange Herr Frank Picker dort als Fraktionsvorsitzender vertreten ist. Denn wenn die Politik solche Vorbilder hervorbringt und es nur noch darum geht, öffentlich Druck aufzubauen, dann muss man sich über die Folgen nicht mehr wundern. Dann kommt es zu dem, was diese Woche bereits passiert ist. Dann fühlen sich Idioten dazu berufen, Drohbriefe an Ratsmitglieder zu versenden. Und dagegen setzen wir ein Zeichen. Alles das zeigt doch, dass das „Zeichnen gegen Rechts“ hier nichts anderes gewesen ist, als ein Schlag gegen demokratische Verfahren, Vernunft und Verwaltung, das die AfD aufgewertet hat und den Rat bei ähnlichem Verhalten dauerhaft handlungsunfähig macht.“

CDU-Chef Sven Öpping gibt zu bedenken: „Besinnt man sich einmal auf die Fakten, so haben alle Fraktionen genauso abgestimmt wie vor anderthalb Jahren. CDU und FDP für den Beigeordneten und SPD, Grüne und Uhus dagegen. Das einzige, was sich in dieser Zeit verändert hat sind die Mehrheitsverhältnisse. Die Genossen haben nicht nur vier Ratsmandate, sondern auch noch die Bürgermeisterstimme bei der Kommunalwahl verloren. Vielleicht sollten sich die dafür verantwortlichen Protagonisten einmal an die eigene Nase fassen und sich fragen, warum dies so ist und nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Darüber hinaus stellt sich mir die Frage, was denn geschehen wäre, wenn Jan Aussieker, der sein Abstimmungsverhalten vor der Sitzung nicht verkündet hatte, von den Argumenten der Grünen überzeugt worden wäre und gegen die Beigeordneten-Stelle gestimmt hätte. Hätten dann die Grünen ihre eigene „rote Linie“ übertreten? Hätte sich die Fraktion dann auflösen müssen? Wer im Glashaus sitzt, und das ist durch die Mehrheitsverteilung im Hüllhorster Rat nunmal der Fall, der sollte nicht mit Steinen werfen, die man früher oder später selbst an den Kopf bekommt.“


„Schaden hat der Umgang mit dem Thema tatsächlich verursacht. Die SPD muss sich vorwerfen lassen, dass sie die Stimmung bewusst aufgeheizt hat, um ihre Interessen durchzusetzen. Man hat gewarnt, gedroht, unterstellt, versucht den Bürgermeister unter Druck zu setzen, und als Höhepunkt wurde versucht ein Ratsmitglied daran zu hindern, seine eigene Meinung zu vertreten.
Auf der anderen Seite hat man es versäumt, trotz einer mittelbaren Befangenheit, einzelne Ratsmitglieder zu dem Tagesordnungspunkt von der Abstimmung abzuziehen“ so Dirk Raddy abschließend.