Die Minden-Lübbecker CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann freuen sich über gute Neuigkeiten aus dem Düsseldorfer Bauministerium. Die Landesregierung fördert den Mühlenkreis mit 3,3 Millionen Euro für städtebauliche Projekte.
Die beiden Minden-Lübbecker CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann und Kirstin Korte freuen sich über gute Neuigkeiten aus dem NRW-Heimatministerium. „Nachdem der Mühlenkreis in den vergangenen drei Jahren schon rekordverdächtig aus dem Dorferneuerungsprogramm der NRW-Koalition profitiert hat, gehen nun weitere 1,09 Millionen Euro an viele tolle Projekte in unserer Heimat. Insgesamt werden in diesem Jahr knapp 30 Maßnahmen in Minden-Lübbecke unterstützt“, sagt die Rahdenerin Bianca Winkelmann.
„Wir stärken die Feuerwehren in den Dörfern“, teilt Bianca Winkelmann MdL, direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete aus Rahden, mit. So werden zwei wichtige Maßnahmen in Pr. Oldendorf mit 299.000 Euro gefördert: Die Sanierung und der Neubau von Feuerwehrhäusern.
Über diese Fördermittel freuen sich viele Eigentümer denkmalgeschützter Objekte im Mühlenkreis: 272.854 Euro kommen dieser Region zugute.
Die CDU Fraktion Hüllhorst hat Bürgermeister Michael Kasche gleich drei wesentliche Anträge zum Haushalt gesendet. „In unserem Wahlprogramm haben wir neben den verlängerten Beleuchtungszeiten sieben weitere Punkte genannt. Die Hälfte unserer Wahlversprechen können bis Ende 2022 bereits erfüllt worden sein“, sagt der CDU Fraktionsvorsitzende Dirk Raddy.
Zwei Schützenvereine aus Espelkamp können sich über Fördermittel aus Düsseldorf in Höhe von insgesamt 115.360 Euro als Zuschuss für ihre Modernisierungs- und Baumaßnahmen freuen. Sie werden in der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ bedacht.
Der Bundesrat hat an diesem Freitag in seiner 1000. Jubiläumssitzung zwei nordrhein-westfälische Initiativen beschlossen, mit denen eine nachhaltige und moderne Entwicklung der Landwirtschaft weiter vorangebracht werden soll: Eine soll Preisdumping bei Lebensmitteln unterbinden, die zweite strebt strengere Tierschutzregeln für Tiertransporte an.
Wie das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in dieser Woche mitteilte, wurde nun die finale Kulisse der nitratbelasteten Gebiete in NRW veröffentlicht. In diesen sogenannten roten Gebieten muss das Grundwasser besonders geschützt werden. Landwirte dürften dort nur eingeschränkt düngen.
Der CDU Gemeindeverband und die CDU Fraktion Hüllhorst begrüßen den Vorschlag der Verwaltung zu einem gemeinsamen Fahrplan aller Fraktionen. „In unserem Wahlprogramm haben wir den Bürgerinnen und Bürger ein transparentes Vorgehen bei diesem sensiblen Thema versprochen. Das werden wir halten“, sagt der CDU Vorsitzende Sven Öpping. „Wir haben innerhalb der Fraktion einen zweistufigen Arbeitskreis gegründet, der die Ziele der CDU detailliert vorbereitet. Einen gemeinsamen Termin mit den anderen Fraktionen, um unsere Ergebnisse und Vorstellungen vorzustellen begrüßen wir ausdrücklich.“
Das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz startet heute mit der Ausschreibung für das Förderprogramm zur Beschaffung geeigneter Drohnen mit Echtbildübertragung und Wärmebildkamerasystemen zur Rehkitzrettung. Es setzt damit einen Antrag von CDU und FDP um, mit dem die NRW-Koalition junge Rehe besser schützen möchte.
Auch im neuen Jahr fließen weitere Mittel aus dem Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ in den Kreis Minden-Lübbecke. Die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann freuen sich mit acht Vereinen in Hüllhorst, Minden, Petershagen und Bad Oeynhausen über eine Förderung in Höhe von insgesamt 222.843 Euro und sehen die Mittel als wichtige Wertschätzung ehrenamtlichen Engagements.
Die Minden-Lübbecker CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann freuen sich über gute Neuigkeiten aus dem Düsseldorfer Schulministerium. Den Schulträgern im Mühlenkreis stehen weitere 3,2 Millionen Euro zur Verfügung, um neue ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote an den Grundschulen aufzubauen oder die Qualität bei bestehenden Ganztagskonzepten zu stärken.
Nach den letzten Vandalismus-Vorkommnissen, die im Brand an der Grundschule Schnathorst gipfelten, hat die CDU Hüllhorst einen offenen Brief an alle Hüllhorsterinnen und Hüllhorster geschrieben. Sie bittet alle darum, die Augen und Ohren offen zu halten und dadurch die Polizei und die Verwaltung bei der Verhinderung aber auch bei der Aufklärung dieser Straftaten zu unterstützen.
CDU-Fraktionschef Dirk Raddy schreibt an den Bürgermeister Michael Kasche: "Mit großer Freude haben wir den Antrag der FWG UHU Hüllhorst vom 28. Dezember 2020 zur Kenntnis genommen. Die Verlängerung der Schaltzeiten ist eines unserer Wahlziele und wäre auch von uns in dieser Form kurzfristig beantragt worden. Auch die Begründung des Antrages deckt sich mit unserer Einschätzung und bedarf keiner wesentlichen Erweiterung. Das Ziel unseres Handelns sind die Hüllhorster Bürgerinnen und Bürger. Alleine die Erhöhung des Sicherheitsgefühls verbessert auch die erlebte Atmosphäre.
Das NRW-Landeskabinett hat im Dezember die Neuregelung des Mindestabstandes für privilegierte Windenergieanlagen beschlossen. In der Folge einer Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen hatte der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2020 den § 249 Absatz 3 des BauGB geändert: Die Länder können durch Landesgesetze bestimmen, dass eine Privilegierung von Windenergieanlagen nur Anwendung findet, wenn ein Mindestabstand von 1000 Metern zur nächstgelegenen im Landesgesetz bezeichneten baulichen Nutzung zu Wohnzwecken eingehalten wird.
Die Bürgersprechstunden von Bianca Winkelmann gehen in die nächste Runde. Die Landtagsabgeordnete für den gesamten Altkreis Lübbecke, Hille und Petershagen steht am Montag, 18. Januar, in der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr wieder Rede und Antwort für alle Themen rund um die Landespolitik.
In der dritten Lesung des NRW-Landeshaushalts für 2021 haben CDU und FDP einen Änderungsantrag eingebracht. Dadurch werden noch einmal 50 Millionen Euro zur Aufstockung der Förderung nach der Extremwetter-Richtlinie des Landes bereitgestellt.
Vor Weihnachten hat der Haushalts- und Finanzausschuss einem Antrag von CDU und FDP zugestimmt, mit dem die NRW-Koalition Rehkitze besser schützen möchte. Dafür stehen 200.000 Euro bereit.
Nach den Querelen der letzten Wochen stellt der CDU Fraktionsvorsitzende Dirk Raddy klar: „Wir haben uns in den letzten Tagen klar positioniert und dafür viel Zuspruch erhalten. Jetzt erwarten unsere Wählerinnen und Wähler von uns, dass wir sachorientiert arbeiten und unser Wahlprogramm umgesetzt bekommen. Und genau das haben wir auch vor!“
Die CDU ist fassungslos – denn fast ist im Getöse der Flucht der SPD vor der Abstimmung über die Beigeordneten-Stelle der eigentliche Skandal untergegangen: Kurz vor der Ratssitzung wurde medial bekannt, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD dem Ratsherrn Andreas Sand „Ein unmoralisches Angebot“ gemacht hatte, frei nach dem Motto „Stimmst Du nicht mit uns, stimmen wir gegen Dich bezüglich des Ältestenrates“. Womit Herr Picker sicherlich nicht gerechnet hatte ist, dass dieses schäbige Verhalten an die Öffentlichkeit gelangt. In der Ratssitzung selbst konkretisierte Andreas Sand den Vorwurf und sagte, dass er per WhatsApp Nachricht vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Picker „gnadenlos erpresst“ wurde. Daher wird die CDU den Bürgermeister auffordern, den Vorfall zu prüfen. Auch ist zu klären, ob hier der Straftatbestand der Nötigung vorliegt.