Gute Nachrichten für Espelkamp

Weitere 115.360 Euro Fördermittel für Schützenvereine im Mühlenkreis

Zwei Schützenvereine aus Espelkamp können sich über Fördermittel aus Düsseldorf in Höhe von insgesamt 115.360 Euro als Zuschuss für ihre Modernisierungs- und Baumaßnahmen freuen. Sie werden in der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ bedacht.

„Unser Land ist Treiber einer modernen Agrarpolitik“

Bundesrat beschäftigt sich mit NRW-Initiativen zu Tierwohl und fairen Lebensmittelpreisen

Der Bundesrat hat an diesem Freitag in seiner 1000. Jubiläumssitzung zwei nordrhein-westfälische Initiativen beschlossen,  mit denen eine nachhaltige und moderne Entwicklung der Landwirtschaft weiter vorangebracht werden soll: Eine soll Preisdumping bei Lebensmitteln unterbinden, die zweite strebt strengere Tierschutzregeln für Tiertransporte an.

„Agrarpolitik mit Maß und Mitte schafft Win-Win“

Bianca Winkelmann zum Grundwasserschutz in der Landwirtschaft

Wie das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in dieser Woche mitteilte, wurde nun die finale Kulisse der nitratbelasteten Gebiete in NRW veröffentlicht. In diesen sogenannten roten Gebieten muss das Grundwasser besonders geschützt werden. Landwirte dürften dort nur eingeschränkt düngen.

Förderprogramm zur Rehkitzrettung

Kreisjägerschaften können jetzt Anträge für Drohnen stellen

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz startet heute mit der Ausschreibung für das Förderprogramm zur Beschaffung geeigneter Drohnen mit Echtbildübertragung und Wärmebildkamerasystemen zur Rehkitzrettung. Es setzt damit einen Antrag von CDU und FDP um, mit dem die NRW-Koalition junge Rehe besser schützen möchte.

Geld für acht Vereine

Weitere Mittel aus dem Programm "Moderne Sportstätte 2022"

Auch im neuen Jahr fließen weitere Mittel aus dem Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ in den Kreis Minden-Lübbecke. Die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann freuen sich mit acht Vereinen in Hüllhorst, Minden, Petershagen und Bad Oeynhausen über eine Förderung in Höhe von insgesamt 222.843 Euro und sehen die Mittel als wichtige Wertschätzung ehrenamtlichen Engagements.

3,2 Millionen Euro für Schulträger im Mühlenkreis

Mehr Kapazität und mehr Qualität für die Ganztagsbetreuung

Die Minden-Lübbecker CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann freuen sich über gute Neuigkeiten aus dem Düsseldorfer Schulministerium. Den Schulträgern im Mühlenkreis stehen weitere 3,2 Millionen Euro zur Verfügung, um neue ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote an den Grundschulen aufzubauen oder die Qualität bei bestehenden Ganztagskonzepten zu stärken.

"Rechtssicherheit für alle Seiten"

Bianca Winkelmann begrüßt Neuregelung zur Windenergie

Das NRW-Landeskabinett hat im Dezember die Neuregelung des Mindestabstandes für privilegierte Windenergieanlagen beschlossen. In der Folge einer Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen hatte der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2020 den § 249 Absatz 3 des BauGB geändert: Die Länder können durch Landesgesetze bestimmen, dass eine Privilegierung von Windenergieanlagen nur Anwendung findet, wenn ein Mindestabstand von 1000 Metern zur nächstgelegenen im Landesgesetz bezeichneten baulichen Nutzung zu Wohnzwecken eingehalten wird.

Nächste Sprechstunde von Bianca Winkelmann

Landtagsabgeordnete steht telefonisch für Fragen und Anregungen zur Verfügung

Die Bürgersprechstunden von Bianca Winkelmann gehen in die nächste Runde. Die Landtagsabgeordnete für den gesamten Altkreis Lübbecke, Hille und Petershagen steht am Montag, 18. Januar, in der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr wieder Rede und Antwort für alle Themen rund um die Landespolitik.

Weitere 50 Millionen für den Wald

Änderungsantrag von CDU und FDP

In der dritten Lesung des NRW-Landeshaushalts für 2021 haben CDU und FDP einen Änderungsantrag eingebracht. Dadurch werden noch einmal 50 Millionen Euro zur Aufstockung der Förderung nach der Extremwetter-Richtlinie des Landes bereitgestellt.

Rehkitze schützen

Bianca Winkelmann zum Einsatz neuer Technik im Wildtiermanagement

Vor Weihnachten hat der Haushalts- und Finanzausschuss einem Antrag von CDU und FDP zugestimmt, mit dem die NRW-Koalition Rehkitze besser schützen möchte. Dafür stehen 200.000 Euro bereit.

Die CDU Hüllhorst geht in die Sach-Offensive

Nach den Querelen der letzten Wochen stellt der CDU Fraktionsvorsitzende Dirk Raddy klar: „Wir haben uns in den letzten Tagen klar positioniert und dafür viel Zuspruch erhalten. Jetzt erwarten unsere Wählerinnen und Wähler von uns, dass wir sachorientiert arbeiten und unser Wahlprogramm umgesetzt bekommen. Und genau das haben wir auch vor!“  

CDU verlässt Ältestenrat

Union fordert Rückkehr zur parlamentarischen Normalität

Die CDU ist fassungslos – denn fast ist im Getöse der Flucht der SPD vor der Abstimmung über die Beigeordneten-Stelle der eigentliche Skandal untergegangen: Kurz vor der Ratssitzung wurde medial bekannt, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD dem Ratsherrn Andreas Sand „Ein unmoralisches Angebot“ gemacht hatte, frei nach dem Motto „Stimmst Du nicht mit uns, stimmen wir gegen Dich bezüglich des Ältestenrates“. Womit Herr Picker sicherlich nicht gerechnet hatte ist, dass dieses schäbige Verhalten an die Öffentlichkeit gelangt. In der Ratssitzung selbst konkretisierte Andreas Sand den Vorwurf und sagte, dass er per WhatsApp Nachricht vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Picker „gnadenlos erpresst“ wurde. Daher wird die CDU den Bürgermeister auffordern, den Vorfall zu prüfen. Auch ist zu klären, ob hier der Straftatbestand der Nötigung vorliegt.

48 Millionen Euro für die Mühlenkreis-Kommunen

Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern werden ausgeglichen

Die Corona-Pandemie hat die Kommunen stark belastet. Grund dafür sind erhöhte Ausgaben durch Corona und weggebrochene Gewerbesteuereinnahmen. Mit 2,72 Milliarden Euro gleichen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund den Kommunen diese Mindereinnahmen aus.

Der Rat muss Vernunft walten lassen

Der CDU Gemeindeverbandsvorsitzende Sven Öpping sieht die Stellungnahme seines Pendants der SPD sehr kritisch: „Herr Krusbersky scheint nach der Wahlniederlage aus Gründen der Ablenkung den Bürgermeister bzw. die CDU in die Nähe der AfD rücken zu wollen. Dies wird ihm nicht gelingen! Die CDU stellt klar, dass es keine Zusammenarbeit und keine Absprachen mit der AfD geben wird.

„NRW ist gegen ASP gut vorbereitet“

Parlament ergänzt Vorsorgemaßnahmen

Die Afrikanische Schweinepest war in der vergangenen Woche Thema im Landtag. „Wir sind in Nordrhein-Westfalen gut vorbereitet und setzen auf Prävention, um die Seuche einzudämmen und alles Machbare zu unternehmen, dass sie nicht auf Hausschweinebestände übergreift“, fasst Bianca Winkelmann zusammen.

Katholischer Kindergarten St. Marien wird ausgebaut

Politiker informieren sich über Bau-Vorhaben – Corona beeinflusst Alltag

Der Platz im katholischen Kindergarten St. Marien ist eng geworden. Doch damit soll nun Schluss sein, die Einrichtung steht vor dem Ausbau. Die heimische Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann, Bürgermeister Dr. Henning Vieker und der Geschäftsführer der Kath. Kita Minden-Ravensberg-Lippe gem. GmbH Detlef Müller haben sich nun über den aktuellen Stand ausgetauscht.

„Wir appellieren an die Akteure in Berlin“

Abgeordnete Korte und Winkelmann zur Bahnstrecke Bielefeld-Hannover

Angesichts der Diskussion um einen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Bielefeld und Hannover haben die Minden-Lübbecker CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann eine eindeutige Meinung.

Ökosystemleistung des Waldes stärker berücksichtigen

CDU diskutierte mit Experten über den Wald von morgen

Die CDU Deutschlands hat sich in einer Aktionswoche über mehrere Tage lang dem Thema Wald gewidmet und damit auch die CDU Minden-Lübbecke zu einem Expertengespräch animiert. Auf Einladung der Vorsitzenden des CDU-Kreisagrarausschusses, Bianca Winkelmann MdL, und des CDU-Kreisverbandes, Dr. Oliver Vogt, diskutierten Förster und Waldbauern nun in online Wege, um den Wald fit für die Zukunft zu machen.

Mehrwert für Nachhaltigkeit

Bianca Winkelmann zum Haushaltsetat für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

In dieser Woche findet im Landtag Nordrhein-Westfalen die zweite Lesung des Haushalts statt. Zum Thema Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz informiert Bianca Winkelmann als Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz.

Rund 20 Millionen mehr für die Mühlenkreis-Kommunen

Kirstin Korte und Bianca Winkelmann sehen „ein starkes Signal für die Städte und Gemeinden“

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2021 beschlossen. Die vorläufigen Zahlen sehen dabei ein Plus von rund 20 Millionen für die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke vor. Als „ein starkes Signal für die Städte und Gemeinden“ bewerten die beiden Mühlenkreis-Abgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann die vorliegenden Zahlen. Final wird der Landtag das Gemeindefinanzierungsgesetz in den anstehenden Haushaltsberatungen verabschieden.