Seit der heutigen Einigung steht fest: Es wird kein Dieselfahrverbot in der Landeshauptstadt Düsseldorf geben. Es war das letzte mögliche Fahrverbot in einer NRW-Stadt, das noch im Raum stand.
Die NRW-Koalition von CDU und FDP bringt an diesem Donnerstag das neue Landesnaturschutzgesetz ins Plenum des Landtags ein. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Bianca Winkelmann:
Eine finanzielle Förderung aus Düsseldorf bekommt der Schützenverein Diana Eldagsen e.V. aus dem Programm „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten die Aktiven 16.500 Euro für die energetische Modernisierung ihrer Sportstätte.
Die Bürgersprechstunden von Bianca Winkelmann gehen in die nächste Runde. Die Landtagsabgeordnete für den Altkreis Lübbecke, Hille und Petershagen steht am Montag, 14. Juni, ab 17 Uhr wieder telefonisch Rede und Antwort für alle Themen rund um die Landespolitik.
Das Land fördert den Radwegebau in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2021 mit insgesamt 17,4 Millionen Euro. Das sind fünf Millionen Euro mehr als in den Vorjahren.
Die Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann (CDU) freut sich mit drei Sportvereinen aus ihrem Wahlkreis über eine Förderung aus dem Programm „Moderne Sportstätte 2022“.
Wenn die Mauern des ehemaligen Pohlmannshofes in Gehlenbeck sprechen könnten, hätten sie einiges zu erzählen. Die Geschichte der Hofstätte geht ins 17. Jahrhundert zurück und ist eng mit der weiteren Entwicklung des Lübbecker Ortes verbunden. Nun steht das Gebäude vor einer neuen Bestimmung. Die Familie Westerfeld aus Gehlenbeck baut die historische Anlage in ein Mehrgenerationenhaus um und erhält für die Sanierung und den Erhalt dieses ortsbildprägenden Gebäudes 65.000 Euro aus dem Dorferneuerungsprogramm des NRW-Heimat- und Kommunalministeriums.
In dieser Sitzungswoche wird in zweiter Lesung über die Novellierung des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen abgestimmt. Bianca Winkelmann nimmt dazu als Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Stellung.
Die Minden-Lübbecker CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann freuen sich über gute Neuigkeiten aus dem Düsseldorfer Bauministerium. Die Landesregierung fördert den Mühlenkreis mit 3,3 Millionen Euro für städtebauliche Projekte.
Die beiden Minden-Lübbecker CDU-Landtagsabgeordneten Bianca Winkelmann und Kirstin Korte freuen sich über gute Neuigkeiten aus dem NRW-Heimatministerium. „Nachdem der Mühlenkreis in den vergangenen drei Jahren schon rekordverdächtig aus dem Dorferneuerungsprogramm der NRW-Koalition profitiert hat, gehen nun weitere 1,09 Millionen Euro an viele tolle Projekte in unserer Heimat. Insgesamt werden in diesem Jahr knapp 30 Maßnahmen in Minden-Lübbecke unterstützt“, sagt die Rahdenerin Bianca Winkelmann.
„Wir stärken die Feuerwehren in den Dörfern“, teilt Bianca Winkelmann MdL, direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete aus Rahden, mit. So werden zwei wichtige Maßnahmen in Pr. Oldendorf mit 299.000 Euro gefördert: Die Sanierung und der Neubau von Feuerwehrhäusern.
Über diese Fördermittel freuen sich viele Eigentümer denkmalgeschützter Objekte im Mühlenkreis: 272.854 Euro kommen dieser Region zugute.
Zwei Schützenvereine aus Espelkamp können sich über Fördermittel aus Düsseldorf in Höhe von insgesamt 115.360 Euro als Zuschuss für ihre Modernisierungs- und Baumaßnahmen freuen. Sie werden in der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ bedacht.
Der Bundesrat hat an diesem Freitag in seiner 1000. Jubiläumssitzung zwei nordrhein-westfälische Initiativen beschlossen, mit denen eine nachhaltige und moderne Entwicklung der Landwirtschaft weiter vorangebracht werden soll: Eine soll Preisdumping bei Lebensmitteln unterbinden, die zweite strebt strengere Tierschutzregeln für Tiertransporte an.
Wie das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in dieser Woche mitteilte, wurde nun die finale Kulisse der nitratbelasteten Gebiete in NRW veröffentlicht. In diesen sogenannten roten Gebieten muss das Grundwasser besonders geschützt werden. Landwirte dürften dort nur eingeschränkt düngen.
Das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz startet heute mit der Ausschreibung für das Förderprogramm zur Beschaffung geeigneter Drohnen mit Echtbildübertragung und Wärmebildkamerasystemen zur Rehkitzrettung. Es setzt damit einen Antrag von CDU und FDP um, mit dem die NRW-Koalition junge Rehe besser schützen möchte.
Auch im neuen Jahr fließen weitere Mittel aus dem Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ in den Kreis Minden-Lübbecke. Die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann freuen sich mit acht Vereinen in Hüllhorst, Minden, Petershagen und Bad Oeynhausen über eine Förderung in Höhe von insgesamt 222.843 Euro und sehen die Mittel als wichtige Wertschätzung ehrenamtlichen Engagements.
Die Minden-Lübbecker CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Bianca Winkelmann freuen sich über gute Neuigkeiten aus dem Düsseldorfer Schulministerium. Den Schulträgern im Mühlenkreis stehen weitere 3,2 Millionen Euro zur Verfügung, um neue ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote an den Grundschulen aufzubauen oder die Qualität bei bestehenden Ganztagskonzepten zu stärken.
Das NRW-Landeskabinett hat im Dezember die Neuregelung des Mindestabstandes für privilegierte Windenergieanlagen beschlossen. In der Folge einer Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen hatte der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2020 den § 249 Absatz 3 des BauGB geändert: Die Länder können durch Landesgesetze bestimmen, dass eine Privilegierung von Windenergieanlagen nur Anwendung findet, wenn ein Mindestabstand von 1000 Metern zur nächstgelegenen im Landesgesetz bezeichneten baulichen Nutzung zu Wohnzwecken eingehalten wird.
Die Bürgersprechstunden von Bianca Winkelmann gehen in die nächste Runde. Die Landtagsabgeordnete für den gesamten Altkreis Lübbecke, Hille und Petershagen steht am Montag, 18. Januar, in der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr wieder Rede und Antwort für alle Themen rund um die Landespolitik.