Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht ein

Korte: „Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat muss wieder hergestellt werden.“

Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Daniel Schwerd hat der Landtag die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen, um die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht aufzuklären. Kirstin Korte, Mitglied des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag, erklärt hierzu:

Winterwanderung CDU Holsen 2016

Die CDU Ortsunion Holsen beginnt das Jahr 2016 mit einem gemein-samen gemütlichen Frühstück am Sonntag, dem 31.01.2016 um 10:00 Uhr im Café Waldkristall. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen.

Kirstin Korte: Den „Makel der Silvesternacht“ in Köln wird der Innenminister nicht mehr los.

„Die heutige Sondersitzung des Landtags NRW hat gezeigt, dass der Innenminister und die Ministerpräsidentin das Ausmaß und die Auswirkungen der Geschehnisse der Silvesternacht immer noch nicht richtig wahrgenommen haben“, stellt Kirstin Korte, Landtagsabgeordnete aus Minden-Lübbecke, fest. „Nach der Debatte im Landtag steht für mich fest: Den „Makel der Silvesternacht“ wird der Innenminister nicht mehr los.“

CDU Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Innenausschusses zu den serienweisen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht

Korte (CDU): „Mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent und unmittelbar gegen die Täter von Köln vorgehen!“

Nach den widerwärtigen serienweisen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in deutschen Großstädten hat die CDU-Landtagsfraktion unmittelbar die Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag beantragt. Hierzu erklärt Kirstin Korte (CDU), Mitglied des Innenausschusses: „Die Tatsache, dass Frauen vor dem Kölner Dom und in anderen deutschen Großstädten in aller Öffentlichkeit von einem Mob umringt, sexuell belästigt und beraubt werden, ist an Abscheulichkeit nicht mehr zu überbieten! Wir alle erwarten zu Recht, dass diese Taten unverzüglich und umfassend aufgeklärt werden. Mit allen Mitteln des Rechtsstaats ist konsequent und unmittelbar gegen die Täter aus Köln vorzugehen. Überführte Täter sind, sofern im Einzelfall möglich, sofort in ihre Heimatländer abzuschieben. Mit diesen Straftaten ist deutlich eine Grenze überschritten worden, die Integrationsfähigkeit dieser Tätergruppe ziehe ich, vorsichtig ausgedrückt, in Zweifel.“

SPD und Grüne in Hüllhorst verlassen demokratische Spielregeln

In der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung lagen den Ausschussmitgliedern drei Tagesordnungspunkte vor, die laut Bürgermeister Bernd Rührup (SPD) erst im Frühjahr behandelt werden sollten, weil sie dann mit einer Stellungnahme der Verwaltungsspitze versehen sein würden. Da der Haushalt 2016 sowieso erst im ersten Quartal des kommenden Jahres beschlossen wird, gab es auch keinen Handlungsdruck. Trotzdem wurden mit der Brechstange zwei Punkte nach dem Willen der SPD und Grüne durch den Ausschuss gepeitscht und nach ihren Vorstellungen beschlossen. Die Maßnahme „Zusätzlich Mittel für Deckenerneuerungsmaßnahmen“ konnte auf Grund finanztechnischer Ungereimtheiten nicht zum Abschluss gebracht werden.

Was plant das Land zur Flüchtlingsunterbringung im Mühlenkreis?

In Minden ist eine vom Land NRW betriebene Großunterkunft für bis zu 1.000 Flüchtlinge auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände an der Zähringer Allee in Minden geplant – so stand es am 26.11. in der Presse. Im Gegenzug sollten die 4 bisher von den Städten und dem Kreis Minden-Lübbecke im Auftrage des Landes betriebenen kleineren Unterkünfte geschlossen werden.

Vorstandswahlen bei der CDU Ortsunion Tengern

Gerhard Brockmann im Amt bestätigt

Die Mitglieder der Ortsunion Tengern trafen sich am 17.11.2015 um den Vorstand zu wählen. Im Bericht des Vorsitzenden, Gerhard Brockmann, über die vergangenen drei Jahre ging er auf die Aktivitäten der Ortsunion ein. In diesen Zeitraum fanden sowohl die Bundestags-, die Kommunalwahl als auch die Bürgermeisterwahl statt.

Neuer Rekord beim bundesweiten Vorlesetag – Über 100.000 VorleserInnen

Kirstin Korte (MdL) liest als Gast in der Grundschule Hohenstaufenschule

Umringt von Schülerinnen und Schülern der Mindener Hohenstaufenschule hat die Landtagsabgeordnete Kirstin Korte aus dem Kinderbuch „Zottelkralle“ von Cornelia Funke vorgelesen und ließ in der vierten Klasse Zottelkralles Höhle unter einem alten Gartenschuppen auferstehen. Anlass ist der bundesweite Vorlesetag, den die Stiftung Lesen ins Leben gerufen hat und der jedes Jahr am dritten Freitag im Monat stattfindet. Mit über 100.000 ehrenamtlichen VorleserInnen erzielte die Stiftung Lesen in diesem Jahr einen neuen Rekord. Niemals zuvor haben sich so viele Vorleserinnen und Vorleser an dieser Aktion beteiligt.

Änderung bei Kindergeld: Ab 2016 ist die Steuernummer nötig

Ab dem 1. Januar 2016 wird die Steuer-Identifikationsnummer zur Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Kindergeld. Der Grund dafür: Die Familienkassen können so Kindergeldberechtigte und ihre Kinder besser identifizieren. Damit sollen Doppelzahlungen vermieden werden.

CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte:

Auch für Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen ist der Bund der finanzielle Rettungsanker: Kommunale Mehreinnahmen von 3 Mio EUR in Minden, 1,6 Mio EUR in Bad Oeynhausen und 1,1 Mio EUR in Porta Westfalica bis zum Jahr 2017!

Die Landtagsabgeordnete Kirstin Korte aus dem Mühlenkreis erklärt: „Unsere Städte und Gemeinden profitieren immens von den durch den Bund bereitgestellten Hilfsmilliarden. Die erhebliche Entlastung ist ein weiterer von vielen Bausteinen der kommunalfreundlichen Politik dieser Bundesregierung. Nachdem der Bund zuletzt zwei Milliarden Euro für die diesjährigen Flüchtlingskosten bereitgestellt und für das kommende Jahr eine dauerhafte, strukturelle und dynamische Flüchtlingskostenbeteiligung beschlossen hat, ist nun das Land am Zug. Die Landesregierung darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss den nordrhein-westfälischen Kommunen endlich alle kommunalen Flüchtlingskosten erstatten. In diesem Rahmen müssen die Mittel des Bundes unbedingt 1:1 an die Kommunen weitergeleitet werden.

CDU Hüllhorst wählt neuen Vorstand im März 2016

Wie der Vorstand kürzlich beschlossen hat, werden die CDU Ortsunionen in den kommenden Wochen zusammenkommen und über Veränderungen in der CDU Hüllhorst beraten. Der geschäftsführende Vorstand gab bekannt, dass voraussichtlich im März 2016 eine Mitgliederversammlung mit turnusmäßigen Vorstands- und Delegiertenwahlen stattfinden wird.

CDU Vorstand analysiert Wahlniederlage und blickt nach vorn

"Es wird Veränderungen geben"

„Nach dem niederschmetternden Wahlergebnis am vergangenen Sonntag ist es nun unsere Aufgabe nicht in einer Schockstarre zu verharren, sondern genau zu analysieren, welche Gründe zu dem desolaten Abschneiden von Elmar Vielstich als Bürgermeisterkandidat geführt haben“, begann der CDU Vorsitzende Sven Öpping die Vorstandssitzung eine Woche nach der Bürgermeisterwahl und bedankte sich nochmals bei allen Helferinnen und Helfern.

Spende für die Grundschule Ahlsen

Anlässlich des Abschlusses der „Volltreffer“-Tour des CDU Bürgermeisterkandidaten Elmar Vielstich auf dem Parkplatz des Versicherungsbüros Eggert übergaben er gemeinsam mit Matthias Eggert, Alexander Nolte, Alexander Gringel sowie Andreas Sand eine Spende in Höhe von 300 Euro an den Förderverein der Grundschule Ahlsen.

Frühschoppen der CDU-Ortsunion Holsen

Aufgelockerte Stimmung, viele Informationen, angenehme Gespräche in guter Atmosphäre. Bei ihrem traditionellen Frühschoppen hat sich die CDU-Ortsunion Holsen wieder einmal als guter Gastgeber gezeigt. Der neue erste Vorsitzende Heinrich Röthemeyer konnte 50 Gäste aus allen Altersgruppen begrüßen.

Infrastrukturausbau in NRW sträflich vernachlässigt

Kirstin Korte: „Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik“

Wie wir heute wissen, hat Rot-Grün im Juli 2015 wegen fehlender Planungen mit sofortiger Baureife nicht einmal fünf Prozent der Gesamtmittel aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes abrufen können. Nur magere 128 Millionen Euro (zum Vergleich: 537 Millionen fließen nach Baden-Württemberg) flossen an das Stauland Nummer eins. Milliardeninvestitionen des Bundes fließen an NRW vorbei. Auch bei den EU-Mitteln ruft der Verkehrsminister nur einen Bruchteil der Mittel ab, die dem Land zustehen. „Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik. Wenn wir Industrieland bleiben wollen, brauchen wir ein gutes Fern-straßennetz. Hätte Verkehrsminister Groschek für mehr vollziehbares Baurecht gesorgt, wäre auch entspre-chend mehr Geld nach NRW geflossen“, stellt Kirstin Korte zum vernachlässigten Infrastrukturausbau fest.

CDU Tengern übergibt Spende für das Gemeindehaus

250 Euro sollen den Erhalt mitsichern

Gaby Kracht, Presbyteriumsvertreterin des 2. Pfarrbezirks der Kirchengemeinde Schnathorst freute sich sehr als die Delegation der Ortsunion Tengern gemeinsam mit dem CDU Bürgermeisterkandidaten Elmar Vielstich eine Spende von 250 Euro für den Erhalt des Tengeraner Gemeindehauses.

Elmar Vielstich Torwand-Tour ist ein Volltreffer

Letzte Chance am 9.9. in Hüllhorst

Seit dem 26. August ist eine ganz besondere Torwand durch die Gemeinde Hüllhorst unterwegs. Sie besitzt nicht nur zwei, sondern gleich vier Löcher, in dem der Ball versenkt werden soll. Dies symbolisiert das „Mehr an Möglichkeiten“, das durch einen erfahrenen Bürgermeister Elmar Vielstich der Gemeinde Hüllhorst zu Gute kommen soll.

CDU Holsen besucht den Funkturm

Holsens höchster Punkt

Es war ein besonderer Ort, an dem sich die Mitglieder der CDU-Ortsunion Holsen zu ihrer letzten Versammlung getroffen haben. Einer der neuen Eigentümer des weit im gesamten Land gut sichtbaren Funkturms mitten auf dem Kamm des Wiehengebirges hoch über Holsen hat die Gelegenheit gegeben, sich dort in gemütlicher Runde zu aktuellen kommunalpolitischen Themen auszutauschen.