Programm
MIT ERFAHRUNG UND NEUEN IDEEN
FÜR DIE KOMMUNALE FREIHEIT


UNSERE VISION: HÜLLHORST IST SCHULDENFREI!
Dazu müssen wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts annehmen: Digitalisierung, Ressourcenschonung, Schuldenabbau und Demographie. Wir müssen kreative Ideen realisieren, die ein Leben in guter Atmosphäre wei-terhin ermöglichen.
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten sind Menschen, die sich ehrenamtlich für ihre Heimat einsetzen und für Erfahrung und neue Ideen stehen. Sie sind ein echter Querschnitt unserer Bevölkerung: Unternehmer und Ange-stellte, Kaufleute und Landwirte, Betriebswirte und Gesellschaftswissenschaftler, Handwerker und Lehrer, Polizis-ten und Ingenieure, Selbständige und Verwaltungsfachleute – dynamisch.erfolgreich.gut.

I. Finanzen & Wirtschaftsförderung

HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG & SCHULDENABBAU: PERSPEKTIVE 2020
Seit Jahren steigen die Anforderungen der Kommunen in vielen Leistungsbereichen. Die Grenzen der Zumutbar-keit sind vielerorts erreicht, obwohl sich die Wirtschaft weiter positiv entwickelt und die Arbeitslosenzahlen sinken. Die starken Belastungen führen dazu, dass wichtige kommunale Aufgaben und politische Ziele wie z.B. zukunftssi-chernde Investitionen in Bildung und Infrastruktur eingeschränkt oder verschoben werden müssen. Deswegen sind Entlastungen der Kommunen und Haushaltsdisziplin erforderlich, wenn wir unsere kommunale Freiheit behalten wollen. Wir wollen spätestens bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt. Es können deshalb keine zusätzlichen Leis-tungen gefordert werden, ohne die Finanzierbarkeit geklärt zu haben. Hier wird die CDU mit ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenz konkrete Lösungen bieten. Darüber hinaus sollen in Kreis und Land die Kommunen im Sozialbereich entlastet und die Finanzbeziehungen bis 2019 neu geordnet werden, damit wir und andere Kommu-nen keine strukturellen Defizite mehr aufweisen.

SPARPOTENZIAL INTERKOMMUNALE ZUSAMMENARBEIT
Wir streben eine fraktionsübergreifende Auseinandersetzung zum Thema Haushaltskonsolidierung an. Dabei wer-den strukturiert sämtliche Leistungen hinterfragt, um Einsparpotenziale zu generieren. Seitens der CDU wird ein Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit gefordert, um durch Arbeitsteilung und Spezialisierung in einzelnen Tätigkeitsbereichen eine Kostenoptimierung zu erreichen.

INNOVATIVE FINANZIERUNGSMÖGLICHKEITEN
Die Aufnahme von Krediten für Kommunen wird durch die Entwicklung der Haushaltslagen zunehmend erschwert. Alternative Finanzierungsformen wie z.B. Öffentlich-Private-Partnerschaften, Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) und auch andere Formen können zukünftig eine Lösung darstellen.

SPAREN IST EINE INVESTITION IN DIE GENERATIONENGERECHTIGKEIT
Wir dürfen nur so viel Geld ausgeben, wie uns zur Verfügung steht, damit wir kommende Generationen entlasten. Dennoch wollen wir eine dynamische Entwicklung forcieren und uns dem Wettbewerb mit den Nachbarkommunen stellen. Der verantwortungsbewusste Umgang der CDU mit den Haushaltsmitteln hat bis heute zur Folge, dass Hüll-horst handlungsfähig geblieben ist. Nur liquide Kommunen können noch gestalten. So haben wir unseren Wahlauf-trag in den letzten Jahren verstanden und so werden wir auch in den kommenden sechs Jahren handeln. Ziel unse-res Weges muss es sein, Rücklagen wieder zu bilden.

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG MIT MEHR VERNETZUNG
Wir verstehen uns als Partner der Wirtschaft. Wir unterstützen die bestehenden Handwerks- und Agrarbetriebe sowie die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir fördern die Gründung von Existenzen und die Ansied-lung von Gewerbe, weil dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden. Investitionswillige Firmen müssen unbürokra-tisch unterstützt werden. Die CDU Hüllhorst strebt dazu eine stärkere Vernetzung von Kommunalpolitik, Wirt-schaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik an. Viele erfolgreiche Unternehmen setzen als Motor der heimischen Wirtschaft auf den Standort Hüllhorst. Wir sorgen dafür, dass dies auch so bleibt!

II. Familien, Bildung & Kultur

FAMILIE UND BERUF

VEREINBARKEIT VON KINDERERZIEHUNG UND ERWERBSLEBEN
Es gibt einen familienfreundlichen Ansatz für die Windelsackabfuhr, eine kommunale Unterstützung der schuli-schen Fördervereine und eine Bezuschussung des Mittagessens an den offenen Ganztagsgrundschulen (OGS). Da-rauf bauen wir auf! Gerade junge Eltern oder Alleinerziehende sind auf die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Erwerbsleben angewiesen. Wir werden unsere Gemeinde als eine kinder- und familienfreundliche Kommune wei-terentwickeln, in der Kinder gewünscht und nicht nur geduldet werden. Die bereits realisierte Randzeitenbetreu-ung und die OGS sind ein Schritt in die richtige Richtung. Außerdem werden wir den Bedarf für Betreuungsangebo-te in extremen Randzeiten prüfen und dem Ergebnis entsprechend handeln, um etwa auch bei Schichtarbeit Be-treuungsmöglichkeiten mit den entsprechenden Trägern zu entwickeln.

VEREINSRING FÜR KINDER
Außerhalb von Kindergarten und Schule sollen sich Kinder die Zeit nehmen, ihr Hobby und ihr Talent zu entdecken – gerade in einer Gemeinde mit über 100 Vereinen. Der CDU Hüllhorst ist bewusst, dass die Vielfältigkeit der Frei-zeitangebote für Kinder in den Vereinen der Gemeinde auch teilweise eine hohe finanzielle Belastung mit sich bringt. Wir wollen mit allen Vereinen ins Gespräch kommen, ob eine einfache Mitgliedschaft in einem Vereinsring, die Möglichkeit für Kinder bietet an allen sportlich sowie kulturellen Angeboten der Gemeinde teilzuhaben.

JUGENDARBEIT MIT FOKUS AUF DIE TEENIES
Volle Unterstützung für die Jugendarbeit in Hüllhorst! Während für die Kinder bis etwa 12/13 Jahre in der Vergan-genheit viel getan wurde, sind die Freizeitangebote für Jugendliche zwischen ca. 14 und 17 Jahre gerade in den Abendstunden in Hüllhorst begrenzt. Zur Abschätzung der Möglichkeiten der Kommune und der Politik muss ein Forum eingerichtet werden, in dem die Interessen der Jugendlichen ermittelt werden können, etwa über Social-Media-Plattformen oder eigenen Websites mit Bloggs.

GRUNDVERSORGUNG IM NAHBEREICH FÜR SENIOREN
Die Bevölkerungszahlen sind rückläufig. Der demographische Wandel macht sich auch in Hüllhorst bemerkbar und erfordert strukturelle Anpassungen. Wir unterstützen das Recht auf Wahrung der Bürgerinteressen: breite medizi-nische Versorgung, altersgerechtes und barrierefreies Wohnen, Grundversorgung im Nahbereich und eine senio-rengerechte Verkehrspolitik (z. B. barrierefreie Straßenquerungen). Deshalb haben wir u.a. die Anlage des Senio-renwohnparks „Ingelmunster“ im Ortsteil Hüllhorst unterstützt.

BILDUNG

VOLLE UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE BILDUNG
Bei der Hüllhorster CDU stehen das Wohl der Kinder und eine gute schulische Versorgung im Vordergrund. Durch den unermüdlichen Einsatz ehrenamtlicher sowie hauptamtlicher Kräfte der Hüllhorster Fördervereine an den Schulen konnte eine zusätzliche Betreuungsmöglichkeit in den Randzeiten neben der OGS etabliert werden. Lehre-rinnen und Lehrer können sie dadurch auf ihre eigentliche Aufgabe - der Vermittlung von Wissen - konzentrieren. Wir wollen allerdings nicht der Frage verschließen, ob das Thema Schulsozialarbeit auch an unseren Grundschul-standorten angepackt werden muss.
Durch die stetige finanzielle und materielle Förderung der Gesamtschule Hüllhorst hat diese sich zu einer kreiswei-ten Institution mit hervorragendem Ruf entwickelt. Sie ist Garant wohnortnaher Beschulung und als wichtige Stütze kulturellen Lebens. Unser Ziel ist es, die Gesamtschule auch in Zeiten sinkender Schülerzahlen durch Investitionen attraktiv zu halten und weiter zu fördern.

KULTUR

UNTERSTÜTZUNG FÜR VEREINE ALS TEIL UNSERER KULTUR
Ein reges Vereinsleben ist Grundlage für ein gutes Miteinander. Die Arbeit der über 100 Vereine und Gruppen in allen Ortsteilen ermöglicht eine aktive Freizeitgestaltung abseits unserer zunehmend vernetzten Gesellschaft. Die Dorfgemeinschaftshäuser und Sporthallen stehen den Ehrenamtlichen kostenlos zur Verfügung.
Die CDU Hüllhorst wird sich weiterhin für ein lebendiges Vereinsleben einsetzen. Hier sind angemessene Investiti-onen zur Erhaltung und Erneuerung von Sport- und Vereinsanlagen und Gemeinschaftsräumen einzuplanen.

WIR WOLLEN DIE EHRENAMTSKARTE
Diejenigen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für etwas einsetzen, verdienen Anerkennung. Die CDU Hüllhorst nimmt die Bemühungen um die Einführung einer Ehrenamtskarte wieder auf, die den Inhabern attraktive Vergüns-tigungen in der Gemeinde einräumt. Denkbar ist auch eine Kooperation mit unseren mittelständischen Unterneh-men, eine Veranstaltung für alle Ehrenämtler der Gemeinde zu organisieren.

III. Öffentliche Belange & Infrastruktur

STRAßENVERKEHR

RAD- UND GEHWEGE: FERNZIEL OST-WEST-ACHSE
Die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer hat sich dank der CDU in wenigen Jahren erheblich verbessert. Seit 2009 entstanden zwischen Hüllhorst und Tengerholz, an der Kahle-Wart-Straße in Oberbauerschaft, von Hüllhorst bis Holsen oder von Hüllhorst bis ins Nachtigallental neue Rad-Gehwege. Nach diesen Maßnahmen verfügt die Ge-meinde über ein sehr gutes Rad-Gehweg-Netz. Ein Fernziel ist ein durchgehender Rad-Gehweg von Schnathorst bis nach Oberbauerschaft.

STRAßENVERKEHR: INFRASTRUKTUR AUFRECHT ERHALTEN!
Die Verbesserung der Gemeindestraßen und -wege durch eine neue Oberfläche wird für uns eines der großen Themen bleiben. Bei beitragspflichtigen Ausbaumaßnahmen beteiligt sich die Gemeinde auf CDU-Initiative zu 50 Prozent. Grundsätzlich gilt für jede Ausbaumaßnahme der Vorrang der Finanzierbarkeit.

BAUEN

REVITALISIERUNG DER ORTSKERNE UND HARMONISCHES SIEDLUNGSBILD

In allen Ortsteilen gibt es ein angemessenes Angebot an baureifen Grundstücken. Das ist die Voraussetzung für eine dynamische Entwicklung der Gemeinde. Ein gesundes Wachstum ist anzustreben, um vorhandene Infrastruk-tureinrichtungen in ihrem Bestand zu sichern. Bebauungspläne müssen Bauherren ein Höchstmaß an Gestaltungs-freiheit ermöglichen. Hüllhorst hat eine kreisweit einmalige Wohnungsbauförderung, die nicht nur auswärtigen Interessenten, sondern auch der ortsansässigen Bevölkerung zugutekommt. Egal ob man ein Haus kauft oder neu baut; man wird auf Grundlage der Wasser- und Abwassergebühr je nach Anzahl der Kinder über einen Zeitraum von 10 Jahren bis zu 7.500 € gefördert.

ÖFFENTLICHE SICHERHEIT UND ORDNUNG

FÜR EIN LEBEN IN GUTER ATMOSPHÄRE I: VANDALISMUS BEKÄMPFEN
Hüllhorst steht für ein „Leben in guter Atmosphäre“. Für ein gutes, äußeres Erscheinungsbild legen wir besonderen Wert auf Sauberkeit und Sicherheit. Wir werden zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Vandalismus be-kämpfen und an „Brennpunkten“ ein stärkeres ordnungspolitisches Eingreifen mit Unterstützung der Polizei einfor-dern. Brennende Strohgroßballen, vermüllte Rast- und Parkplätze oder Sachbeschädigungen gehören angezeigt. Neben einer angemessenen und konsequenten Strafverfolgung soll auch durch örtliche Präventionsmaßnahmen und Zivil-Courage dem Vandalismus entgegengewirkt werden.

FÜR EIN LEBEN IN GUTER ATMOSPHÄRE II: FÜR BEZAHLBARE SICHERHEIT
Für die öffentliche Sicherheit ist die Leistung unserer ehrenamtlichen Feuerwehr von besonderer Bedeutung. Ihr gilt unser aufrichtiger Dank. Durch den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Schnathorst und den Kauf eines neuen Tanklöschfahrzeuges in Oberbauerschaft ist hier zielgerichtet entschieden worden. Die CDU Hüllhorst wird sich weiterhin für eine moderne und gute technische Ausrüstung der Löschgruppen einset-zen. In den kommenden Jahren liegen große Investitionen für Einsatzfahrzeuge in allen Gemeindeteilen sowie Re-novierungsmaßnahmen einzelner Gerätehäuser vor uns. Die CDU Hüllhorst wird sich entschieden dafür einsetzen alle Maßnahmen sorgfältig und mit Augenmaß umzusetzen, um auch in Zukunft die Gemeindesicherheit zu gewähr-leisten.

FÜR EIN LEBEN IN GUTER ATMOSPHÄRE III: SAUBERE STRAßENRÄNDER UND WEGE
Auch der Zustand von Rabatten an und auf öffentlichen Straßen und Wegen prägen das Bild einer Gemeinde. Bür-gerpatenschaften in Wohngebieten zur Pflege von Rabatten oder ähnlichen Anlagen fördern nicht nur die Gemein-schaft, sondern schonen die öffentliche Kasse. Wir wollen solche Patenschaften weiter forcieren, indem Anwohner angesprochen und motiviert werden sich zu beteiligen.
Tierbesitzer müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein, Verunreinigungen auf öffentlichem Grund zu entfer-nen: Unsere Kinder müssen „gefahrlos“ auch auf kleinen Gemeindewegen und den Grünstreifen der Wegeseiten gehen können. Wir möchten, dass das Ordnungsamt mehr unterstützend tätig wird.

ÖFFENTLICHE VERWALTUNG

KOMMUNALES DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN STATT VERWALTUNGSAKTE
Wir wollen eine moderne, wettbewerbsorientierte Verwaltung, die bürgernah, unbürokratisch, sparsam und trans-parent ist. Wir müssen fragen, welche Entwicklung Online-Plattformen nehmen und welche Einsparpotenziale dadurch generiert werden können. Eine zu prüfende Möglichkeit könnte die vollständige Umstellung der Hüllhors-ter Verwaltung auf die elektronische Aktenführung sein.

NAHVERSORGUNG

MEDIZINISCHE VERSORGUNG DIREKT IN HÜLLHORST
Die medizinische Versorgung kann in Bereichen spezieller Fachmedizin weiter verbessert werden. Eine Ansiedlung von z.B. Augen- oder Hautärzten ist zu unterstützen. Konkrete Maßnahmen im Bereich der Fachmediziner-Ansiedlung sind zu prüfen, um diesbezüglich eine ortsnahe Versorgung sicherzustellen.

DIGITALISIERUNG FÜR DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT
Unternehmen benötigen für ihre Kommunikation ausreichend große Datenleitungen und ein lückenloses Mobil-funknetz. Um die Zukunftsfähigkeit des Standortes Hüllhorst für Industrie und Gewerbe sicherzustellen, sind die Datenleitungen in jede infrastrukturelle Überlegung einzubeziehen. In der modernen Arbeitswelt erledigen immer mehr Angestellte und Selbständige ihren Job vom heimischen Büro aus. Die Gemeinde Hüllhorst darf hier nicht den Anschluss verpassen. Die Gemeinde Hüllhorst muss mit den Netzbetreibern in enger Kommunikation stehen, dass die heimische Wirtschaft auch im 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig bleibt.
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